Mitteilungen an die Gemeindevertretung

Sozialer Wohnungsbau Hinter dem Schlädchen – Projektfortgang
Bereits in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung wurden die rechtsverbindlichen Ergebnisse zu den Beschlüssen vom 07.05.2024 vorgetragen. Sowohl für die Verwaltung als auch für die beauftragten Planungs- und Ingenieurbüros ist es wichtig zu erfahren, wie die Gemeindevertretung den Fortgang der Maßnahme plant.

Gemeindewohnhaus Blumenstraße
Im Gemeindewohnhaus in der Blumenstraße in Klein-Zimmern wird eine Ersatzbeschaffung für die Brennwerttherme der Wohnung Dachgeschoss rechts benötigt. Die alte Therme ist defekt und nicht mehr reparabel. Die Firma Braun TGS GmbH aus Groß-Zimmern wurde beauftragt. Die Kosten belaufen sich auf 8.027,34 Euro.

Kommunale Wärmeplanung
Am 17.09.2024 hat die Gemeinde Groß-Zimmern von „Zukunft Umwelt Gesellschaft (ZUG) – Projektträger für das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz“ einen Zuwendungsbescheid bezüglich der Kommunalen Wärmeplanung mit Datum 12.09.2024 erhalten. Die Förderung umfasst den Höchstsatz von 90 Prozent des Förderantrages. Die Leistungen der kommunalen Wärmeplanung sind gemäß der Arbeitsplanung Konzepterstellung aufgelistet und allesamt im Umfang der Förderung enthalten. Dies beinhaltet im Einzelnen:

• Bestandsanalyse sowie Energie- und Treibhausgasbilanz inklusive räumlicher Darstellung
• Potenzialanalyse zur Ermittlung von Energieeinsparpotenzialen und lokalen Potenzialen erneuerbarer Energien
• Strategie und Maßnahmenkatalog
• Beteiligung von Verwaltungseinheiten und allen weiteren relevanten Akteuren
• Verstetigungsstrategie
• Controlling-Konzept
• Kommunikationsstrategie
• Endredaktion und Druck kommunaler Wärmeplan
• Organisation und Durchführung von Akteursbeteiligung
• Ausgaben für die begleitende Öffentlichkeitsarbeit

Die Vorbereitung für die Ausschreibung dieser Leistungen laufen zurzeit in der Bauverwaltung. Der Zuwendungsbescheid gilt zunächst für den Zeitraum vom 01.11.2024 bis 31.10.2025.

Spielplatz Nordring
Der „neue“ Spielplatz am Nordring konnte am 31.10.2024 eröffnet werden. Seit Juli diesen Jahres war ein vierköpfiges Team des Bauhofs mit der Neugestaltung des Spielplatzes Nordring beschäftigt. Das Ergebnis kann sich sehen lassen: Eine 120 Quadratmeter große Rasenfläche bietet Platz für Picknicks, während der Baumbestand an heißen Tagen Schatten für die Sitzgruppe spendet. Auf einer Pflasterfläche können Kinder mit Straßenkreide malen, und ein neu angelegter, wassergebundener Weg macht den Zugang zur Sitzgelegenheit barrierefrei. Zur Sicherheit wurde das bisherige Drängelgitter durch ein Tor mit Türschließer ersetzt. Bei der Auswahl der Spielgeräte wurden die Vorschläge der KITA Nordring berücksichtigt. Die Materialkosten belaufen sich auf ca. 50.000 Euro.

Kindertagesstätte Angelgartenstraße
Die Anlagentechnik in der Kindertagesstätte Angelgartenstraße musste erneuert werden. In einem ersten Schritt wurde die Kesselanlage ausgetauscht. Hierzu wurde die Fa. Braun TGS aus Groß-Zimmern zu einem Preis von 8.430,19 Euro beauftragt. Die Arbeiten wurden in der 44. Kalenderwoche ausgeführt. Zurzeit finden noch Nacharbeiten statt. Die Verwaltung freut sich, dass die neue Kesselanlage noch vor der kalten Wetterperiode eingebaut werden konnte.

Anbau Kindertagesstätte Hörnertweg
Trockenbauarbeiten: Im Rahmen der Baumaßnahme Anbau Kita Hörnertweg wurde für die Trockenbauarbeiten eine Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb durchgeführt. Nach formaler und rechnerischer Prüfung der Angebote und den Eignungsprüfungen der in Frage kommenden Bieter wurde die Firma PTL Bau GmbH beauftragt. Die Gesamtkosten betragen 18.184,54 Euro und liegen ca. 15 % unter der eigenen Kostenberechnung.

Einrichtung und Möbel: Für die Ausstattung der neuen Räumlichkeiten beschloss der Gemeindevorstand, dass die Kitaleitung die Einrichtungsgegenstände und Möbel im Wert von 16.608,12 Euro über Einzelaufträge und Direktbestellungen eigenständig beschaffen darf. Das Bauamt schätzt, dass der Montageaufwand für das günstigste Angebot nicht mehr als ca. 5.000-6.000 Euro betragen wird. Hierfür werden Schreinereibetriebe angefragt.

Kindertagesstätte Blumenstraße
In der Kindertagesstätte Blumenstraße sind einige Möbel deutlich in die Jahre gekommen. Die Ersatzbeschaffung von Möbeln – hauptsächlich Stapelstühle (75 Stück) und Garderoben vergab der Gemeindevorstand an die Firma Aurednik GmbH zu einem Gesamtpreis in Höhe von 17.556,78 Euro.

Kläranlage - Trogauskleidung Schlammförderung
Die Förderschnecken in der Schlammlagerhalle der Kläranlage sind 15 Jahre alt und haben ca. 6.500 Betriebsstunden hinter sich. Die hochverschleissfesten Kunststoffe zur Auskleidung der Schnecken sind abgängig. Diese müssen erneuert werden. Nach fachtechnischer und rechnerischer Prüfung erhielt die Firma Kuhn GmbH den Auftrag zur Erneuerung der Trogauskleidung im Wert von 14.291,45 Euro.

Gemäß Eigenkontrollverordnung (EKVO) soll für Schmutz- und Mischwasserkanäle außerhalb von Wasserschutzgebieten bis Ende 2024 eine Wiederholungsprüfung durchgeführt werden (Regenwasserkanäle bis Ende 2029).

Der Prüfungssachstand zur Kanalisation der Gemeinde Groß-Zimmern stellt sich zurzeit wie folgt dar: Von ca. 52 km Schmutz- und Mischwasserkanälen sowie ca. 7 km Regenwasserkanälen wurden bisher bereits ca. 52 km Misch-, Schmutz- und Regenwasserkanäle einer Wiederholungsprüfung unterzogen. Nun soll der letzte Teilbereich befahren werden. Dies umfasst eine Kanalisationslänge von ca. 7 km einschließlich der Schächte. Das Ing.-Büro Reitzel hat dementsprechend nach Bearbeitung der ersten drei Teilbereiche nun für den letzten Teil ein Angebot für die Planungsleistungen der EKVO-Wiederholungsinspektion und das Sanierungskonzept vorgelegt. Das Ing.-Büro Reitzel wurde im Wert von 16.501,97 Euro beauftragt.

Katastrophenschutz - Beschaffung zweier Stromerzeuger und einer mobilen Tankanlage
Im Rahmen der kommunalen Gefahrenabwehr wurde die Kindertagesstätte Semder Pfad mit einer Notstromeinspeisemöglichkeit versehen. Aufgrund des geringen Platzes an der Einspeisestelle ist die Beschaffung eines Stromerzeugers auf einem Anhängerfahrgestell zweckdienlich. Damit der Stromerzeuger auch unterjährig sinnvoll nutzbar ist, wurde gezielt nach einem Gerät mit der Möglichkeit zur Nutzung im Feuerwehrdienst und der Noteinspeisung im Katastrophenfall gesucht. Der Auftrag im Wert von 49.015,00 Euro wurde an die Firma Elbe Maschinenbau GmbH vergeben.

Im Zuge des Anbaus des Feuerwehrgerätehauses in der Angelgartenstraße ist ebenfalls eine Ertüchtigung des Gebäudes in Bezug auf die Notstromversorgung eingeplant. Für die stationäre Notstromversorgung wurde der Auftrag ebenfalls an die Firma Elbe Maschinenbau GmbH in Höhe von 25.520,00 Euro gegeben.

Die Gemeinden in Hessen sind verpflichtet sich auf einen länger andauernden Ausfall der Stromversorgung vorzubereiten.

Zum unabhängigen Betrieb der bei der Gemeinde genutzten Einsatz- und Kommunalfahrzeuge, welche dieselbetrieben sind, ist die Vorhaltung einer mobilen Tankanlage notwendig. Mit der Tankanlage können auch die sich im Zulauf befindlichen Großgeneratoren autark getankt werden. Um die Tankanlage wirtschaftlich sinnvoll zu nutzen, soll die Tankanlage unterjährig im Bauhof stationiert werden. Die vorgehaltenen Kleinfahrzeuge wie Kleintraktoren, Minibagger etc. sollen daraus betankt werden, somit wird ein Altern des Kraftstoffes wirksam unterbunden. Im Katastrophenfall erhält die Feuerwehr hierauf uneingeschränkten Zugriff. Der Auftrag zur Lieferung einer mobilen Tankanlage der Firma Rietberg wurde mit einem Auftragswert von 4.273,29 Euro an die Firma Odenwälder Baumaschinen vergeben.

Feuerwehr
Das bei der Feuerwehr Groß-Zimmern auf dem Löschgruppenfahrzeug LF 16/12 vorhandene Sprungrettungsgerät, im folgenden Sprungretter genannt, ist am Ende seiner maximalen Nutzungsdauer von 15 Jahren angekommen und ist daher auszusondern. Der Sprungretter dient zur Menschenrettung im Falle höchster Not, um Menschen im Brandfall den Sprung aus bis zu 16 Metern Höhe zu ermöglichen. Der Auftrag zur Lieferung eines Sprungpolsters vom Typ VETTER SP 16 wurde an die Firma Weinhold Feuerwehrbedarf GmbH in Höhe von 9.588,83 € vergeben.

Ferien- und Schließzeiten der kommunalen Betreuungseinrichtungen für Kinder im Kalenderjahr 2025
Alle kommunalen Betreuungseinrichtungen bleiben am 02.05.2025, 30.05.2025 und 20.06.2025 geschlossen, ebenso vom 22.12.2025 bis 02.01.2026.

Gebührensatzungen
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Groß-Zimmern hat den Gemeindevorstand aufgefordert im Jahr 2024 alle Satzungen zu überprüfen und dabei die Gebühren anzupassen. Bedingt durch die späte Genehmigung des Haushalts 2024 im Monat August 2024 durch die Kommunalaufsicht können der Gemeindevertretung bis zum Ende dieses Jahres nicht alle Satzungen zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Hintergrund ist, dass bei folgenden Satzungen

• Entwässerungssatzung
• Friedhofsgebührensatzung
• Feuerwehrgebührensatzung
• Sondernutzungssatzung

die Gebühren zunächst kalkuliert werden müssen, welche teilweise schon beauftragt wurden. Dies erfolgt in den kommenden Monaten, sodass die genannten Satzungen der Gemeindevertretung im Jahr 2025 zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Fluglärmkommission
Das Regierungspräsidium Darmstadt hat am 28.10.2024 den neuen Lärmaktionsplan für den Flughafen Frankfurt veröffentlicht. Die Fluglärmkommission hatte zuvor Stellungnahmen zur Fortschreibung der Lärmaktionsplanung eingereicht. Die Kommission empfiehlt erneut das Umfliegen des dicht besiedelten Darmstädter Nordens. Messel und Erzhausen haben inzwischen Widerspruch gegen die neue Flugroute eingelegt. Herr Schild wird, als Vertreter bei der Fluglärmkommission, in der kommenden Sitzung der Gemeindevertretung am 17.12.2024 über die aktuellen Planungen der Fluglärmkommission berichten.

Darmstädter Straße – Tempo 30 am Ortsausgang
Die Straßenverkehrs-Ordnung StVO ist zum 10. Oktober 2024 novelliert worden. Mit diesem Datum ist die 57. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften in Kraft getreten. Unter anderem wurde §45 Abs. 9 Ordnungsziffer 6 neugefasst, Fußgängerüberwege sind jetzt als besonders schutzwürdige Einrichtungen neu definiert worden. Aufgrund dieser Rechtsänderung konnte durch den Fachbereich der Ordnungs- und Sozialverwaltung im Einvernehmen mit der Polizei und Hessen-Mobil eine Versetzung der Ortstafel und eine Streckenbezogene Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h ermöglicht werden.

KOMmunalProgrAmmSicherheitsSiegel
Ich möchte Sie erneut daran erinnern, dass am morgigen Mittwoch, den 20.11.2024, hier um 18:00 Uhr die erste und zweite Sicherheitskonferenz im Rahmen des KOMPASS-Programms stattfindet. In verschiedenen Arbeitsgruppen wurden Bedarfe und Maßnahmen identifiziert, um die Sicherheit vor Ort zu verbessern. Die Gemeinde und die Polizei laden alle Bürger Groß- und Klein-Zimmerns zu dieser offenen Sicherheitskonferenz ein.