Mitteilungen an die Gemeindevertretung

Widerrufsbescheid bzgl. der Zuwendung zur Querungshilfe an der L3114 von Hessen-Mobil
Mit Datum vom 18. Dezember 2024 hat die Gemeinde einen Widerrufsbescheid bezüglich der Förderung zur Errichtung der Querungshilfe erhalten. Hessen-Mobil führt aus, dass die seitens der Gemeinde vorgebrachten Argumente zur weiteren Schiebung des Zuschusses keine ausreichende Begründung darstellen, die Gewährung des Zuschusses letztmalig zu verlängern. Die Gemeinde Groß-Zimmern hatte zuletzt mit Schreiben vom 24. September 2024 darum gebeten, die Zuschüsse aufgrund des weiterhin fehlenden Baurechts für die Querungshilfe noch einmal zu verschieben. Aus gemeindlicher Sicht wurde zudem geäußert, dass die Maßnahme am besten mit der ohnehin geplanten Deckenerneuerung der L3114 in 2027 durchgeführt werden soll, um die Belastung der Bevölkerung so gering wie möglich zu halten.
Der Gemeinde Groß-Zimmern sind mittlerweile Kosten in Höhe von 45.802,43 € für die Planungsleistungen der Büros von Mörner, Büro für Städteplanung etc. entstanden. Derzeit mangelt die Umsetzung nur noch am fehlenden Baurecht. Zur Fristwahrung wurde durch die Verwaltung Klage beim Verwaltungsgericht Darmstadt vorsorglich aufgrund der Feiertage, des Jahreswechsels und der Eilbedürftigkeit eingereicht. Nach Prüfung des gemeindlichen Rechtsschutzes, ob eine Klage Aussicht auf Erfolg hätte und dies positiv bewertet wurde, hat der Gemeindevorstand in seiner Sitzung am 14. Januar beschlossen seinem Recht Gehör zu verschaffen und den Klageweg zu bestreiten.

Sachstand Bebauungsplan "In der Pfütze" Klein-Zimmern
Nach Beschluss des Gemeindevorstands wurden die Eigentümer der Flurstücke 655/2 und 657 angeschrieben, ob eventuell Interesse besteht, Teile ihrer Grundstücke zu verkaufen oder das Gemeindegrundstück (Flurstück 656) anzukaufen.
Mittlerweile liegen die Antworten auf unsere Anfrage im Rahmen der B-Plan Änderung vor. Beide möchten keine Teile ihres Grundstücks abgeben, jedoch im Rahmen der Änderung des B-Plans ihr Grundstück als Bauland umwidmen. Bzgl. eines möglichen Ankaufs der Gemeindefläche (Flurstück 656) besteht Interesse, jedoch sind hierzu weitere Fragen zu klären.
Auch das Thema Bepflanzung bzw. die im aktuellen B-Plan als festgesetzte Fläche „zu erhaltene Bäume“ ist nochmals zu prüfen. Es wird demnächst ein gemeinsamer Gesprächstermin im Rathaus mit den betroffenen Eigentümern und dem Planungsbüro vereinbart.

Umbaumaßnahme in der Kläranlage
Die Ausschreibungen für die Umbaumaßnahme Nachklärung 1 unserer Kläranlage mussten bereits zweimal aufgehoben werden, da keine Angebote eingingen. Im dritten Versuch wurde mit zwei Firmen direkt Kontakt aufgenommen und Gespräche geführt, um Abläufe etc. im Vorfeld zu klären. Beide Firmen haben Interesse zur Ausführung signalisiert. Als erster Schritt sollen Betonuntersuchungen durchgeführt werden, um den Aufwand der Betonertüchtigung des Beckens abzuschätzen.
Nach fachtechnischer und rechnerischer Prüfung hat der Gemeindevorstand die Firma Reton GmbH aus Langenselbold mit der Betonuntersuchung auf Grundlage des Angebotes vom 12.12.2024 beauftragt. Die Auftragssumme beträgt 10.469,69 Euro.

Ein neuer Sortiergreifer für den großen Bagger des Bauhofs
Der Gemeindevorstand beauftragte die Firma Odenwälder Baumaschinen GmbH aus Fürth im Odenwald mit der Lieferung eines neuen Sortiergreifers. Auf Grundlage des Angebotes vom 27.11.2024 betragen die Gesamtkosten 10.353,00 Euro.

Gestiegene Kosten in den Kindertagesstätten
Der Caterer E & A Gastronomie GmbH unserer 6 kommunalen Kindertagesstätten hat mitgeteilt, dass aufgrund der gestiegenen Kosten für Einkauf, Energie und Personalkosten die Preise für das Mittagessen von aktuell 4,00 € brutto auf 4,30 € erhöht werden. Die Erhöhung soll zum 01.03.2025 stattfinden. Für das Jahr 2025 bedeutet dies Mehrkosten in Höhe von 18.360,00 Euro. Die Mehrkosten sind im Doppelhaushalt bereits eingeplant.

Hallenbad - Erneuerung Spinde
Die Spinde des Hallenbades sind in die Jahre gekommen und werden erneuert. Dafür sollen die vorhandenen Spind-Anlagen demontiert, fachgerecht entsorgt und die neuen Anlagen geliefert und aufgebaut werden. Im Zuge einer Beschränkten Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb wurden am 02.12.2024 drei Firmen aufgefordert ihre Angebote auf Grundlage der vorbereiteten Leistungsbeschreibung auszuarbeiten. Nach technischer und rechnerischer Prüfung der eingegangenen Angebote hat der Gemeindevorstand die Firma Schäfer Trennwandsysteme aus Horhausen mit der Ausführung der Leistungen Demontage, Entsorgung Altanlage und Lieferung und Aufbau der neuen Spind-Anlagen beauftragt. Die Gesamtkosten betragen 61.001,64 Euro, brutto.

Anbau des Jugendzentrums
Im Zuge des Anbaus des Jugendzentrums in Groß-Zimmern wurde für die Trockenbauarbeiten eine öffentliche Ausschreibung durchgeführt. Die Angebotseröffnung am 18.12.2024 ergab den Eingang von 9 Angeboten. Der Gemeindevorstand stimmte der Vergabe an die Firma Debac Trockenbau GmbH aus Langen, auf Grundlage der Vergabeempfehlung des Planungsbüros Design In Architekten, zu. Die Gesamtausgaben betragen 16.110,45 Euro.

Streifenwagen mit Beklebung für die Ordnungspolizei
Eines der Ergebnisse aus der Bürgerbefragung im Rahmen von KOMPASS war unter anderem eine bessere Sichtbarkeit von uniformiertem Personal innerhalb der Gemeinde. Durch die auffällige Beklebung des neuen Wagens und die festverbaute Sondersignalanlage erhöht sich auch die Sicherheit der Beschäftigten bei Tätigkeiten im fließenden Verkehr. Das Fahrzeug kann auch im Rahmen des Katastrophenschutzes eingesetzt werden. Das Fahrzeug wird ausgestattet mit einer Sondersignalanlage, um bei Bedarf Warnungen per Lautsprecherdurchsage an die Bevölkerung mitzuteilen. Insgesamt 4 Angebote wurden für Funkstreifenwagen eingeholt. Der Gemeindevorstand hat den Auftrag an die Firma Auto Böhm mit der Lieferung eines Einsatzfahrzeuges vom Typ Ford Tourneo zum Preis von 71.845,03 € gegeben.

Verstärkung für die Ordnungspolizei
Immer wieder wurde der Wunsch geäußert, dass mehr Kontrollen am Abend stattfinden und somit ein sicheres und angenehmeres Umfeld für alle Bewohner geschaffen wird.
Zu Jahresbeginn hat sich das Ordnungsamt der Gemeinde Groß-Zimmern mit einem vierten Ordnungspolizisten verstärkt. Mit dieser Erweiterung ist es nun möglich, zwei Teams zu bilden, die für Ordnung und Sicherheit in unserer Gemeinde sorgen werden. Es finden vermehrt Kontrollen in den Abendstunden und am Wochenende statt. Mit der Erweiterung durch den vierten Ordnungspolizisten leistet das Ordnungsamt einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit und Lebensqualität in Groß- und Klein-Zimmern, insbesondere bei Dunkelheit.

Schaffung eines Bolz- und Freizeitplatzes in Klein-Zimmern
Die Planungen zur Errichtung eines Bolz- und Freizeitplatzes in Klein-Zimmern schreiten voran. Zur Klärung der Voraussetzungen und zum weiteren Vorgehen findet am kommenden Dienstag (11. Februar) ein Termin in meinem Büro statt. Hierzu eingeladen wurden Vertreter des St. Jospehshauses, des NABU, des Landkreises Darmstadt-Dieburg von der Kreisbauaufsicht, der Unteren Naturschutzbehörde, der Unteren Wasserbehörde und dem Büro für Landwirtschaft und Umwelt.

Interkommunale Zusammenarbeit Fördermanager
Im Rahmen der Sondersitzung am 14. Januar habe ich mitgeteilt, dass die Koordinierung zur Akquise von öffentlichen Fördermitteln mehr in den Fokus gestellt werden muss. Der Aufwand der Recherche, der Antragsstellung und im optimalen Fall der Abarbeitung von Fördermaßen sind zeitintensiv. Umso mehr begrüße ich die Prüfung zur Einstellung eines Fördermanagers. Nach Rücksprache mit dem hessischen Innenministerium können Städte und Gemeinden sich einen oder mehrere Fördermanager anteilig fördern lassen. Dies bedarf nach Erhalt der ersten Informationen eine Kooperation mehrerer Kommunen.
Inzwischen haben die Bürgermeister aus Eppertshausen, Münster, Groß-Umstadt, Otzberg und Roßdorf Interesse zur Kooperation bekundet. Am Donnerstag (06. Februar) findet in unserem Rathaus ein erster Austausch mit Vertretern der Rathäuser Groß-Zimmern, Groß-Umstadt, Otzberg, Münster und Eppertshausen statt. Roßdorf kann nicht teilnehmen.

Anbau Kita Hörnertweg
Ab März 2025 werden die ersten Kinder im neuen Gruppenraum betreut. Die feierliche Eröffnung für geladene Gäste findet am 25.02.2025 statt. Die Einladungen werden in den nächsten Tagen verschickt.